Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1992

18.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1992
Geschäftszahl
91/17/0138
Rechtssatz
Aus der Formulierung der Abs 1 und 2 des § 11b PrG ist klar zu erkennen, daß darin grundsätzlich die Verpflichtung normiert wird, Preisverzeichnisse in ausreichender Anzahl bereitzuhalten und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung vorzulegen. Diese Verpflichtung entfällt für kleinere Betriebe, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind. Ist letztere Voraussetzung nicht erfüllt, dann gilt Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle uneingeschränkt auch für kleinere Betriebe; eine selbständige Verpflichtung nach Abs 2 des § 11b legcit existiert hingegen nicht und es kann daher auch nicht gegen sie verstoßen werden.

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