Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.04.1994

15.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1994
Geschäftszahl
91/17/0059
Rechtssatz
Wie aus dem Zusammenhalt der Ausnahmebestimmung des § 2 Z 3 Wr VergnügungssteuerG 1987 mit § 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 (arg: ".... veranstaltete Vergnügungen ...") hervorgeht, bezieht sich die Steuerbefreiung auf die Veranstaltung ALS SOLCHE. Auf diese Veranstaltung stellt das Tatbestandselement "sofern keine alkoholischen Getränke verabreicht werden" in § 2 Z 3 des Gesetzes ab. Nicht jedoch kommt es darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen vom Veranstalter selbst oder einem Dritten erfüllt werden oder nicht. Für diese Rechtsansicht spricht auch, daß nach § 13 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 die Steuerpflicht des Unternehmers der Veranstaltung (lediglich) an den Umstand anknüpft, daß DIESE in dessen Namen oder auf dessen Rechnung durchgeführt wird.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von