Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1994

Geschäftszahl

91/17/0059

Rechtssatz

Für die Beurteilung einer Veranstaltung (als Internationale Warenmesse iSd Wr VergnüngssteuerG 1987) kommt es auf die auf den einzelnen Ausstellungsständen vorgenommene PRÄSENTATION an; nicht aber etwa darauf, daß diese Präsentation vertraglichen (oder auch gesetzlichen) Regelungen widerspricht. Diese Rechtsansicht findet ihre Stütze auch darin, daß nach § 13 Abs 1 Wr VergnüngssteuerG 1987 steuerpflichtig der Unternehmer der Veranstaltung ist.Für die Beurteilung einer Veranstaltung (als Internationale Warenmesse iSd Wr VergnüngssteuerG 1987) kommt es auf die auf den einzelnen Ausstellungsständen vorgenommene PRÄSENTATION an; nicht aber etwa darauf, daß diese Präsentation vertraglichen (oder auch gesetzlichen) Regelungen widerspricht. Diese Rechtsansicht findet ihre Stütze auch darin, daß nach Paragraph 13, Absatz eins, Wr VergnüngssteuerG 1987 steuerpflichtig der Unternehmer der Veranstaltung ist.