Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.04.1994

15.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1994
Geschäftszahl
91/17/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3
Stammrechtssatz
Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt verschiedene Maßstäbe an, kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht geltend gemacht werden. Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist allein maßgebend, ob die mit ihm getroffene Entscheidung dem Gesetz entspricht oder nicht.

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