Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1992

Geschäftszahl

91/16/0138

Rechtssatz

Für die Annahme eines Wohnsitzes iSd § 26 Abs 1 BAO im Zollausland kommt es weder darauf an, daß der Abgabepflichtige sich trotz eines Aufenthaltsverbotes weiterhin im Zollausland aufgehalten hat noch daß ihm von den Polizeibehörden des Zollauslands ein "Wohnrecht" zugestanden worden ist.Für die Annahme eines Wohnsitzes iSd Paragraph 26, Absatz eins, BAO im Zollausland kommt es weder darauf an, daß der Abgabepflichtige sich trotz eines Aufenthaltsverbotes weiterhin im Zollausland aufgehalten hat noch daß ihm von den Polizeibehörden des Zollauslands ein "Wohnrecht" zugestanden worden ist.