Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1992

02.07.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1992
Geschäftszahl
91/16/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/16/0170 5
Stammrechtssatz
Betrifft der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern eine endgültige und nicht bloß vorläufige Grunderwerbssteuerfestsetzung, muß die belangte Behörde bei Erlassung der Berufungsentscheidung darauf Bedacht nehmen, weil die Bezeichnung "vorläufig" iSd § 200 Abs 1 BAO ein Bestandteil des Spruches ist und die zitierte Bestimmung zur Voraussetzung hat, daß der Bescheid als "vorläufig" bezeichnet werden muß (Hinweis E 3.6.1977, 1005/76, E 27.10.1983, 81/16/0165.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/16/0073
91/16/0072

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