Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1991

25.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1991
Geschäftszahl
91/16/0032
Rechtssatz
Der zur Anwendung des § 93 Abs 2 lit a Z 1 ZollG 1988 erforderliche "gewöhnliche Wohnsitz" wird in dessen Abs 4 definiert. Die dort enthaltenen Tatbestandsmerkmale sind unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung im Einzelfall durch eine Subsumtion im strengen Sinne zu erfolgen hat. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ist Rechtsanwendung, so daß es bei einem bestimmten Sachverhalt nur eine richtige Lösung gibt. Sie unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Für eine Ermessensentscheidung ist kein Raum.

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