Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.03.1994

08.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.1994
Geschäftszahl
91/14/0079
Rechtssatz
Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (Hinweis E 17.5.1989, 85/13/0201). Dies ergibt sich auch daraus, daß die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn, es wäre die zweckentsprechende Rechtsverfolgung ausnahmsweise unverschuldetermaßen nicht möglich gewesen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 585).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/14/0081
91/14/0080

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