Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.03.1994

08.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.1994
Geschäftszahl
91/14/0079
Rechtssatz
Eine Unbilligkeit des Einzelfalles ist im allgemeinen nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Wenn aber im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes, also durch einen
inhaltlich rechtmäßigen Bescheid, ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einziehung "nach der Lage des Falles" unbillig (Hinweis E 11.9.1989, 88/15/0132).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/14/0081
91/14/0080

www.ris.bka.gv.at		Seite  von