Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1994

Geschäftszahl

91/14/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/14/0116 E 28. Juni 1988 RS 2

(Jene Zahlungen an Heiratsgut - Ausstattung - die zwar im Jahr 1987, aber vor dem 6.August 1987 erbracht wurden, fallen damit unter den in diesem Zeitraum der Rechtsordnung angehörenden § 34 Abs 2 letzter Satz EStG 1972; Hinweis: Hofstätter - Reichel, § 34 EStG 1972 Einzelfälle "Heiratsgut und Heiratsausstattung - Rechtslage ab 6.8.1987").

Stammrechtssatz

Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987, G 52/87-7, wurde erst für Leistungen eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) ab dem 6. August 1987 (Tag der Kundmachung des Erkenntnisses) wirksam.