Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.1994

Geschäftszahl

91/13/0244

Rechtssatz

Der eine Gewerbesteuerpflicht nicht auslösenden Subsumtion der aus Lizenzvergabe erzielten Einkünfte unter der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 3 EStG 1972 steht die im vierten Absatz dieses Paragraphen nomierte Subsidiaritätsklausel entgegen, wonach solche Einkünfte jenen iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 5 EStG 1972 zuzurechnen sind, soweit sie zu dieser gehören.