Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.04.1993

Geschäftszahl

91/13/0239

Rechtssatz

Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlaßvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Wenn der Erbe den Betrieb nicht weiterführt, sondern - ohne irgendeine betriebliche Tätigkeit zu entfalten - ihn lediglich veräußert, und wenn der Erlös aus der Veräußerung größer ist als der im Erbweg übernommene Buchwert, so ergibt sich beim Erben ein durch die Auflösung stiller Reserven und die Ablöse eines allfälligen Firmenwertes realisierter Gewinn, somit ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1972 (Hinweis E 4.6.1985, 85/14/0015). Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs 1 Z 2 EStG 1972 kommt es daher nicht darauf an, ob der Erbe eines (hier OHG-) Gesellschafters selbst als Mitunternehmer tätig wird. Wird ein ererbter Anteil am Betrieb - ohne daß die Gesellschafterstellung des Erblassers fortgesetzt wird - veräußert, so ist vielmehr lediglich maßgebend, ob der Erblasser als Mitunternehmer des Betriebes anzusehen war.