Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.1993

Geschäftszahl

91/13/0228

Rechtssatz

Die Bestimmung des Art I § 1 Abs 5 zweiter Satz StruktVG ist eine Ausnahme vom Grundsatz, daß das Recht zum gewerbesteuerlichen Verlustabzug nur jener Person zusteht, die den Verlust erlitten hat (Hinweis Gassner, Steuerliche Rechtsnachfolge und Strukturverbesserungsrecht in FS Helbich, Strukturverbesserung - Praxis und Recht, 1990, Seite 39). Insofern liegt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Subjektidentität vor (Hinweis Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts I/4, 1989, Seite 267). Als Organgesellschaft ist die übernehmende Gesellschaft daher berechtigt, die vororganschaftlichen Fehlbeträge der übertragenden Gesellschaft insoweit vorzutragen, als diese durch ihren eigenen Ertrag gedeckt sind. Ein Ausgleich mit dem Ertrag des Organträgers ist hingegen nicht zulässig, weil die Ausnahmeregelung des Art I § 1 Abs 5 StruktVG keine diesbezügliche Zurechnung normiert. Vielmehr käme dies einer rückwirkenden Organschaft gleich und widerspräche deren konstitutiver Natur (Hinweis E 8.9.1992, 89/14/0021).