Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1992

Geschäftszahl

91/13/0225

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0060 5

Stammrechtssatz

Nur wenn die Verwertung von Vermögenswerten einer Vermögensverschleuderung gleichkommt, tritt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ein, nicht aber schon deshalb, weil es zu Einbußen an vermögenswerten Interessen kommt, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind (Hinweis E 30.5.1990, 89/13/0266 und E 2.12.1988, 87/17/0326).