Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.09.1992

Geschäftszahl

91/13/0165

Rechtssatz

Der Beurteilung der Verwaltung einer Wohnhausanlage als Geschäft iSd § 7 Abs 1 WGG steht nicht entgegen, daß die Errichtung der Anlage bereits vor dem Inkrafttreten des WGG, BGBl Nr 1979/139, erfolgt ist. Gemäß § 40 Abs 1 Z 1 und § 40 Abs 1 Z 2 WGG haben das WGG 1940 sowie die WGGDV, dRGBl 1940 I, S 1012, mit dem Inkrafttreten des WGG ihre Wirksamkeit verloren. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers ist damit der Umfang der Geschäftstätigkeit einer gemeinnützigen Bauvereinigung ausschließlich nach dem WGG, BGBl Nr 1979/139, zu beurteilen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

91/13/0166