Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.1995

Geschäftszahl

91/13/0143

Rechtssatz

Hinsichtlich der Kategoriemietzinse kann von einer Angemessenheit im Sinne marktwirtschaftlicher Preise nicht gesprochen werden (Hinweis Schürer-Waldheim, Finanzjournal 1983, S 111 ff). Gerade der Umstand, daß für den Bereich der Wohnungswirtschaft und des (damals) geltenden Mietrechtes keine freien marktwirtschaftlichen Grundsätze herrschen, ließ den VwGH zur Ansicht gelangen, daß bei "mietengeschützten" Gebäuden eine Ausnahme vom Grundsatz der Aktivierung anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen gerechtfertigt ist (Hinweis E 29.4.1965, 605/64, VwSlg 3262 F/1965).

Beachte

Besprechung in ÖStZ 1995/23,24, S 468-469;