Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.1992

Geschäftszahl

91/13/0046

Rechtssatz

Die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ist im sechsten Abschnitt der BAO unter AZ 1 (Paragraph 210 bis Paragraph 216,) nicht abschließend geregelt. So sind insbesondere im Paragraph 211, Absatz eins, BAO die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Vielmehr beschränkt sich der normative Inhalt dieser Gesetzesstelle darauf, den Zeitpunkt der Entrichtung festzulegen vergleiche Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Seite 702; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 507). Aus Paragraph 211, Absatz eins, Litera b, BAO kann nicht abgeleitet werden, daß durch den bloß faktischen Vorgang einer Einzahlung mittels Erlagscheines die Entrichtung der Abgabenschuld jedenfalls bewirkt ist.