Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.1992

Geschäftszahl

91/13/0046

Rechtssatz

Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben bewirkt (Hinweis E 8.6.1967, 45/67, VwSlg 3625 F/1967). Eine Anwendbarkeit des Paragraph 1422, ABGB kommt für eine Abtretung von Abgabenforderungen nicht in Betracht (Hinweis E 7.5.1965, 894/64). Die AbgBeh geht daher zu Recht davon aus, daß durch eine erfolgte Einlösung einer Abgabenschuld dieselbe als nicht entrichtet anzusehen ist.