Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.1992

Geschäftszahl

91/09/0179

Rechtssatz

"Sache" des Berufungsverfahrens nach § 66 Abs 4 AVG kann bei klar auf einen Anspruch (hier: § 1 Abs 2 lit g OFG) begrenzten Abspruch der Behörde erster Rechtsstufe nur dieser Abspruch sein. Eine Entscheidung der Berufungsinstanz über einen auf einen anderen Rechtsgrund"Sache" des Berufungsverfahrens nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG kann bei klar auf einen Anspruch (hier: Paragraph eins, Absatz 2, Litera g, OFG) begrenzten Abspruch der Behörde erster Rechtsstufe nur dieser Abspruch sein. Eine Entscheidung der Berufungsinstanz über einen auf einen anderen Rechtsgrund

(Hinweis E 12.11.1986, 85/09/0242, VwSlg 12295 A/1986) fußenden Anspruch wäre mit Rechtswidrigkeit behaftet.