Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.1991

Geschäftszahl

91/09/0077

Rechtssatz

AusfzF, ob § 150 RDG idF BGBl Nr 259/1990, in Kraft getreten am 1.6.1990, auf die dem - bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht vom 2. Mai 1989 - suspendierten Richter seit 1.6.1990 zustehenden Bezüge anzuwenden ist oder nicht.AusfzF, ob Paragraph 150, RDG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 259 aus 1990,, in Kraft getreten am 1.6.1990, auf die dem - bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht vom 2. Mai 1989 - suspendierten Richter seit 1.6.1990 zustehenden Bezüge anzuwenden ist oder nicht.