Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.08.1991
Geschäftszahl
91/09/0056
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/07/02 90/19/0084 2
Stammrechtssatz
Ein als Beschuldigter Verfolgter, zur Vertretung nach außen Berufener kann sich aber nur dann auf eine derartige Bestellung berufen, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der ihm angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines verantwortlichen Beauftragten eingelangt ist (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/16/0073, VwSlg 12375 A/1987).