Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.10.1991

30.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1991
Geschäftszahl
91/09/0047
Rechtssatz
Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides iSd § 42 Abs 2 Z 1 VwGG liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, nicht aber wenn der von ihr angenommene Sachverhalt zur Wirklichkeit im Widerspruch steht (Hinweis E 29.4.1947, 602/46, VwSlg 82/A).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0108

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