Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.08.1991
Geschäftszahl
91/09/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0153 E 29. September 1989 VwSlg 13014 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
Nach stRSp des VwGH ermächtigt § 21 VStG die Behörde trotz der Verwendung des Wortes "kann" nicht zur Ermessenübung, sondern der Besch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch darauf, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird.