Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.1993

Geschäftszahl

91/08/0180

Rechtssatz

Zwischen dem Inhaber einer Agentur und Discjockeys liegen durchgehende Leiharbeitsverhältnisse (als Grundlage der jeweiligen Überlassung der Discjockeys an die einzelnen Gastwirte) dann nicht vor, wenn die Discjockeys nicht verpflichtet sind, einer solchen Überlassung nachzukommen, sondern das Angebot eines Engagements auch jeweils ablehnen können und überdies zwischen den einzelnen Engagements gegenüber dem Agenturinhaber keinen Entgeltanspruch haben. Liegt aber ein - als Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierendes - durchgehendes Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Agenturinhaber und den Discjockeys nicht vor, dann kann das Weisungsrecht der einzelnen Gastwirte jedenfalls nicht als Ausübung der "mittelbar disziplinären Gewalt" des Agenturinhabers aus einem solchen Beschäftigungsverhältnis gedeutet werden.Zwischen dem Inhaber einer Agentur und Discjockeys liegen durchgehende Leiharbeitsverhältnisse (als Grundlage der jeweiligen Überlassung der Discjockeys an die einzelnen Gastwirte) dann nicht vor, wenn die Discjockeys nicht verpflichtet sind, einer solchen Überlassung nachzukommen, sondern das Angebot eines Engagements auch jeweils ablehnen können und überdies zwischen den einzelnen Engagements gegenüber dem Agenturinhaber keinen Entgeltanspruch haben. Liegt aber ein - als Beschäftigungsverhältnis gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zu qualifizierendes - durchgehendes Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Agenturinhaber und den Discjockeys nicht vor, dann kann das Weisungsrecht der einzelnen Gastwirte jedenfalls nicht als Ausübung der "mittelbar disziplinären Gewalt" des Agenturinhabers aus einem solchen Beschäftigungsverhältnis gedeutet werden.