Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1992
Geschäftszahl
91/08/0077
Rechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob die Merkmale persönlicher Abhängigkeit überwiegen, fällt im Rahmen der Gesamtabwägung der Umstand, daß den Beschäftigten in seiner (der Vereinbarung entsprechenden) Tätigkeit (hier: als Autoverkäufer) doch eine Arbeitspflicht im Sinne einer "Bemühungspflicht" getroffen hat, nicht ins Gewicht, weil selbst die persönliche Arbeitspflicht nicht notwendig persönliche Abhängigkeit und damit ein Arbeitsverhältnis bzw ein Beschäftigungsverhältnis indiziert (Hinweis E 19.3.1984, VwSlg 11361/A, E 22.1.1991, 89/08/0349 u E 2.7.1991, 89/08/0310).