Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1991
Geschäftszahl
91/08/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/08/0008 E 9. Mai 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zweck bedurfte.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/08/0054
91/08/0053