Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.05.1994

10.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.1994
Geschäftszahl
91/08/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 5
VwSlg 13383/A/1991
Stammrechtssatz
§ 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß § 49 Abs 6 AVG daraus nichts zu gewinnen ist.

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