Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1992
Geschäftszahl
91/08/0026
Rechtssatz
Normadressat des § 2 GdSanG ist ausschließlich die Gemeinde. Die gesetzliche Anordnung gestaltet jedoch nicht unmittelbar das Verhältnis zwischen Gemeinde und Gemeindearzt. Die Frage der persönlichen Abhängigkeit ist nach der inhaltlichen Gestaltung der Beschäftigung zu beurteilen; darauf, wie das zu beurteilende Verhältnis von den Vertragspartnern angesehen oder bezeichnet wird, kommt es im allgemeinen nicht an (Hinweis E 10.11.1988, 85/08/0171).