Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.1994

13.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.1994
Geschäftszahl
91/07/0130
Rechtssatz
Ist der Sachverhalt ausreichend geklärt, um über Einwendungen absprechen zu können, dann kann auch über Einwendungen, die sich nicht gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens richten, im Grundsatzgenehmigungsbescheid abgesprochen werden. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus § 111a Abs 1 WRG 1959, wonach über sonstige Einwendungen - das sind Einwendungen, die sich nicht gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens richten - die Behörde im Grundsatzverfahren zu entscheiden hat, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis gelegen ist. Für die Auffassung, mit "sonstigen Einwendungen" im § 111a Abs 1 WRG 1959 seien nur solche gemeint, für die auf Grund eines Ermittlungsverfahrens im Rahmen eines Grundsatzgenehmigungsverfahrens nicht geklärt sei, ob sie nun in das Grundsatzgenehmigungsverfahren oder das Detailgenehmigungsverfahren gehörten, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1991070130.X09

www.ris.bka.gv.at		Seite  von