Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.1991

25.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.1991
Geschäftszahl
91/07/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 5
Stammrechtssatz
Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung, zur Duldung von gem § 31 Abs 3 WRG angeordneten Maßnahmen (Hinweis E 27.9.1988, 84/07/0047). Behindert der Dritte die Durchführung derartiger Maßnahmen, so muss der gem § 31 Abs 1 WRG Verpflichtete bei der Wasserrechtsbehörde entsprechende Abhilfe begehren.

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