Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1994

15.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1994
Geschäftszahl
91/06/0217
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/12/16 90/06/0069 9
(hier: § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968)
Stammrechtssatz
Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sind, kann aus dieser Bestimmung ein allgemeines Recht des Nachbarn, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, nicht abgeleitet werden, weil dem Nachbarn im Prinzip keine weiterreichenden verfahrensrechtlichen Rechte zukommen, als sein Mitspracherecht reicht.

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