Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1991

19.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1991
Geschäftszahl
91/06/0106
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/03/0024 E 14. September 1984 VwSlg 11516 A/1984 RS 3
Stammrechtssatz
Bei Anwendung des § 33 Z 2 StGB im Verwaltungsstrafverfahren ist mangels einer durch die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes diesbezüglich bedingten Abweichung das Erfordernis, dass eine Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat - zum Zeitpunkt der BEGEHUNG der den Gegenstand der späteren Verurteilung bildenden Tat - bereits erfolgt ist, in gleicher Weise maßgebend wie im gerichtlichen Strafverfahren.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von