Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1991

10.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1991
Geschäftszahl
91/04/0185
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 1
Stammrechtssatz
Mit dem die Verletzung des Parteiengehörs betreffenden Beschwerdeeinwand, die Behörde habe seinem Antrag auf Verlängerung der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu den von ihm eingeholten umfangreichen Sachverständigengutachten nicht Folge gegeben, vermag der Bf schon deshalb eine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, weil zufolge § 42 Abs 2 Z 3 litc VwGG nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, sondern nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Ist dies nicht offenkundig, so ist es Sache des Bf, durch ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels darzutun
(vgl die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3te Auflage, S 600 abgedruckte hg Rechtsprechung).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/04/0186

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