Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.06.1992

17.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.1992
Geschäftszahl
91/03/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/03/0200 E 11. März 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Kommt ein Lenker seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nach, so kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden. Es kommt daher eine bloße Ermahnung im Sinne des § 21 Abs 1 VStG mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

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