Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1991

Geschäftszahl

91/03/0070

Rechtssatz

Bei der Übertretung des § 25 Abs 3 ZFBO handelt es sich um kein Dauerdelikt; daher entspricht die Angabe der Tatzeit im Spruch des Straferkenntnisses mit "bis 19,10 Uhr" nicht der erforderlichen Bestimmtheit.Bei der Übertretung des Paragraph 25, Absatz 3, ZFBO handelt es sich um kein Dauerdelikt; daher entspricht die Angabe der Tatzeit im Spruch des Straferkenntnisses mit "bis 19,10 Uhr" nicht der erforderlichen Bestimmtheit.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

91/03/0072 bis 91/03/0086 E 11.12.1991