Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1992

29.01.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1992
Geschäftszahl
91/02/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 3
Stammrechtssatz
Die Fahrtrichtung bildet bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach der Rsp des VwGH
(Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254) nur etwa dann ein Tatbestandsmerkmal und ist eine Voraussetzung einer tauglichen Verfolgungshandlung, wenn bezüglich der beiden Fahrtrichtungen am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet sind oder die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist.

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