Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.04.1992

30.04.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1992
Geschäftszahl
91/02/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0091 1
Stammrechtssatz
Hat der Besch im Verwaltungsverfahren keinen die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Atemluftprobe begründenden KONKRETEN Leidenszustand behauptet, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Besch auf Grund des gestellten Antrages auf zur Zeit der Amtshandlung bestandene gesundheitliche Behinderungen untersuchen zu lassen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von