Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1991

18.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1991
Geschäftszahl
91/01/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3
Stammrechtssatz
Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, daß es zur Fehlleistung des Kanzleibediensteten gekommen ist, obwohl die dem Rechtsanwalt obliegenden Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten eingehalten wurden
(Hinweis B 22.10.1987, 87/05/0256 und B 29.1.1987, 86/08/0240, 0241).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von