Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1991

18.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1991
Geschäftszahl
91/01/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze vor dem Verwaltungsgerichtshof 1991 zu orientieren, wobei unter Bedachtnahme auf den Grundsatz einer Abstufung des Kostenersatzes im Verfahren entsprechend der Unterordnung bzw Überordnung der angerufenen Behörden und der damit verbundenen verschiedenartigen Mühewaltung die in der soeben zitierten Verordnung angeführten Pauschalsätze um ein Drittel (gerundet) zu kürzen sind.
Beachte
Besprechung in AnwBl 6/1992, S 503-504

www.ris.bka.gv.at		Seite  von