Verwaltungsgerichtshof	23.09.1991

23.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1991
Geschäftszahl
90/19/0559
Beachte
Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz
Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den                  
Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich       
aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also      
entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine              
Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der            
normative Inhalt muß sich aus der Formulierung der behördlichen      
Erledigung ergeben. Ist dies der Fall, dh ist aus dem Spruch         
erkennbar, daß ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann       
ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als        
Bescheid ein solcher als gegeben anzunehmen. Bleiben jedoch          
nach der inhaltlichen Prüfung des Bescheidspruches Zweifel           
bestehen, ob ein normativer Abspruch vorliegt, dann ist die          
ausdrückliche Bezeichnung für den Bescheidcharakter der              
Erledigung essentiell (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73 und           
1223/73, VwSlg 9458 A/1977 ).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1990190559.X01

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