Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1992

27.04.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1992
Geschäftszahl
90/19/0324
Rechtssatz
Nimmt die Berufungsbehörde bloß eine Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften vor, so verstößt sie damit nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, zumal dann, wenn die im Spruch als erwiesen angenommene Tat weder eine Veränderung erfährt, noch gar ausgetauscht wird (Hinweis E 10.9.1991, 88/04/0311).

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