Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1991

22.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1991
Geschäftszahl
90/19/0257
Rechtssatz
Aus § 3 Abs 2 und § 3 Abs 3 ArbIG 1974, wonach den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten die Verpflichtung trifft, dem Arbeitsinspektor die Ausübung der ihm durch diese Gesetzesstelle eingeräumten Befugnisse zu ermöglichen, ergibt sich, daß nur diese Personen, wenn sie den Tatbestand des § 18 Abs 1 ArbIG 1974 erfüllen, nach dieser Gesetzesstelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von