Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1991

Geschäftszahl

90/19/0257

Rechtssatz

Aus § 3 Abs 2 und § 3 Abs 3 ArbIG 1974, wonach den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten die Verpflichtung trifft, dem Arbeitsinspektor die Ausübung der ihm durch diese Gesetzesstelle eingeräumten Befugnisse zu ermöglichen, ergibt sich, daß nur diese Personen, wenn sie den Tatbestand des § 18 Abs 1 ArbIG 1974 erfüllen, nach dieser Gesetzesstelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.Aus Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 3, Absatz 3, ArbIG 1974, wonach den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten die Verpflichtung trifft, dem Arbeitsinspektor die Ausübung der ihm durch diese Gesetzesstelle eingeräumten Befugnisse zu ermöglichen, ergibt sich, daß nur diese Personen, wenn sie den Tatbestand des Paragraph 18, Absatz eins, ArbIG 1974 erfüllen, nach dieser Gesetzesstelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.