Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1991

22.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1991
Geschäftszahl
90/19/0257
Rechtssatz
Eine Behinderung iSd § 18 Abs 1 ArbIG muß auch dann angenommen werden, wenn ein Organ des Arbeitsinspektorates vor Beendigung seiner Revisionstätigkeit vom Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten aufgefordert wird, die Betriebsstätte zu verlassen und er sich dieser Anordnung fügt; durch ein solches Verhalten des Arbeitgebers oder dessen Bevollmächtigten wird dem Arbeitsinspektionsorgan jede weitere Erhebung bzw Überprüfung im Betrieb unmöglich gemacht (Hinweis E 13.6.1989, 89/08/0046; E 18.6.1990, 90/19/0180). Ein im Spruch des Straferkenntnisses derart umschriebenes Verhalten entspricht in dieser Hinsicht der Bestimmung des § 44 a lit a VStG.

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