Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.06.1990

18.06.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.1990
Geschäftszahl
90/19/0121
Rechtssatz
Nach § 6 Abs 3 erster Satz ArbIG hat die Verwaltungsstrafbehörde über die Anzeige (des Arbeitsinspektorates) ohne Verzug, längstens aber binnen zwei Wochen, das Strafverfahren einzuleiten. Diese Bestimmung verdrängt nicht die Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG (Hinweis E 3.3.1954, 767/53). Es handelt sich demnach nicht um eine Verkürzung der im § 31 Abs 2 VStG geregelten Frist der Verfolgungsverjährung. Durch die Nichteinhaltung dieser an die Strafbehörde gerichteten, bloßen Ordnungsvorschrift könnte der Beschwerdeführer dabei in keinem Recht verletzt werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von