Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.03.1990

12.03.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.1990
Geschäftszahl
90/19/0051
Rechtssatz
§ 44a lit a VStG bestimmt, daß der Spruch des Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. In der Tatumschreibung muß zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375/A).

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