Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.1991

Geschäftszahl

90/18/0233

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0063 E 20. Dezember 1985 RS 1

Stammrechtssatz

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung iSd § 44 a lit a VStG 1950 im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177)Das Tatbild der Verwaltungsübertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO ist bei jeder noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177)