Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1990

11.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1990
Geschäftszahl
90/18/0022
Rechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0037, E 22.1.1988, 87/18/0116, E 26.5.1989, 89/18/0043) kann die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorhalt eines bestimmten strafbaren Sachverhaltes den Schluß ableiten, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen.

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