Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.1991

Geschäftszahl

90/17/0404

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/22 88/17/0242 2

Stammrechtssatz

§ 185 Abs 1 OÖ LAO betrifft nicht unrichtig bemessene Abgaben, sondern bloß zu Unrecht entrichtete Abgabenbeträge.Paragraph 185, Absatz eins, OÖ LAO betrifft nicht unrichtig bemessene Abgaben, sondern bloß zu Unrecht entrichtete Abgabenbeträge.