Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1992

Geschäftszahl

90/17/0331

Rechtssatz

Gegenstand der Abgabe nach § 13 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist das Fehlen von Garagen oder Abstellplätzen, obwohl eine generelle Rechtspflicht zu ihrer Errichtung bestand, diese aber durch eine Ausnahmebewilligung nach § 12 Abs 7 dieses Gesetzes beseitigt wurde (Hinweis Sausgruber, Das Vorarlberger Finanzrecht, Bregenz 1977, Seite 194; Feuerstein, Das Vorarlberger Baugesetz2, Bregenz 1991, Seite 43, Anm 2 zu § 13).Gegenstand der Abgabe nach Paragraph 13, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 ist das Fehlen von Garagen oder Abstellplätzen, obwohl eine generelle Rechtspflicht zu ihrer Errichtung bestand, diese aber durch eine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 12, Absatz 7, dieses Gesetzes beseitigt wurde (Hinweis Sausgruber, Das Vorarlberger Finanzrecht, Bregenz 1977, Seite 194; Feuerstein, Das Vorarlberger Baugesetz2, Bregenz 1991, Seite 43, Anmerkung 2 zu Paragraph 13,).