Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1992

Geschäftszahl

90/17/0331

Rechtssatz

Gegenstand der Abgabe nach § 13 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist das Fehlen von Garagen oder Abstellplätzen, obwohl eine generelle Rechtspflicht zu ihrer Errichtung bestand, diese aber durch eine Ausnahmebewilligung nach § 12 Abs 7 dieses Gesetzes beseitigt wurde (Hinweis Sausgruber, Das Vorarlberger Finanzrecht, Bregenz 1977, Seite 194; Feuerstein, Das Vorarlberger Baugesetz2, Bregenz 1991, Seite 43, Anm 2 zu § 13).